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BUND kritisiert RWE-Pläne für Kraftwerk bei Köln
Umwelt und Natur
Freitag, 29. August 2008 - Von BUND e.V. (2233 mal gelesen)
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. bezeichnet die heutige Ankündigung der RWE zum beabsichtigten Bau eines 450-Megawatt-Braunkohlekraftwerks mit CO2-Abscheidung in Hürth als „Luftnummer“. „Mit diesem ökologischen Feigenblatt soll der dreckigen Braunkohle ein sauberes Image verpasst werden. Dabei ist die großtechnische Realisierbarkeit der CO2-Abscheidung ungewiss, die Technologie ist mit hohen Sicherheitsrisiken behaftet und die dauerhafte Endlagerung des Klimagases kann heute niemand garantieren“, kritisiert Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND die RWE-Pläne.
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Studie belegt: Privatisierung bewirkt Lohndumping
Arbeit und Soziales
Mittwoch, 27. August 2008 - Von Sahra Wagenknecht (3104 mal gelesen)

Sahra Wagenknecht, Vorstandsmitglied und Europaabgeordnete der Partei Die Linke, kommentiert die morgen erscheinende Studie des WSI External link über die Reallohnentwicklung in Deutschland.

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Gehörlose fordern 100% Untertitel
Bildung
Mittwoch, 27. August 2008 - Von Walter Schumacher (4399 mal gelesen)
Klare Botschaft
Am vergangenen Samstag gingen über 3.000 Menschen für die Forderungen der Gehörlosen nach „Untertiteln in allen TV-Sendungen“ in Köln auf die Straße. Die meisten TeilnehmerInnen waren Gehörlose, und es war ein beeindruckender Zug von vielen gutgelaunten und engagierten Menschen, die von der Kölner Messe über die Rheinbrücke bis zur Abschlusskundgebung am Dom zogen. Das Teilnehmerspektrum reichte von Familien mit Kleinkindern, über viel Jugend bis zu Grüppchen von älteren Gehörlosen, die offenbar gemeinsam zu dieser Demo angereist waren.
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Jusos kritisieren Hartz-IV-Show
Arbeit und Soziales
Mittwoch, 27. August 2008 - Von Darius Dunker (2786 mal gelesen)

Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel
Die Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, kritisiert die neue Magazinserie "Gnadenlos gerecht External link" des Senders Sat 1 - und damit auch die von ihrer Partei eingeführte gnadenlose Sozialpolitik.

Unterdessen hat die SPD mit dieser Politik laut neuester Forsa-Umfrage einen Tiefstand von 20% bei der "Sonntagsfrage" erreicht, während Die Linke demnach bis auf 5 Prozentpunkte an sie herangekommen ist - so dicht, wie nie zuvor.

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Karlspreis jetzt auch in Köln
Politik
Dienstag, 19. August 2008 - Von Andrej Hunko (2369 mal gelesen)

Medaille des Kölner Karlspreis
Seit 1950 wird in Aachen der Internationale Karlspreis verliehen. Benannt nach dem mittelalterlichen Diktator "Karl der Große" werden in der Regel Personen ausgezeichnet, die sich für eine europäische Großmacht stark gemacht haben.

Letzte Preisträgerin war Angela Merkel für die Durchsetzung des "Lissabon-Vertrages" innerhalb der EU - ein Erfolg, der allerdings durch das Votum der irischen Bevölkerung zunichte gemacht wurde.

Nun wird auch in Köln ein Karlspreis External link verliehen, der allerdings einen völlig anderen Charakter haben soll.

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Vom Polizeigriff zum Übergriff
Arbeit und Soziales
Freitag, 15. August 2008 - Von Lasse Klopstein (2835 mal gelesen)
Beleidigungen, Schikanen, Tritte und Schläge durch Polizisten sind für viele Menschen in Deutschland traurige Realität. Neben Linken, Prostituierten und Obdachlosen werden vor allem MigrantInnen vermehrt Opfer von Polizeigewalt. Sie berichten von systematischen Übergriffen, die mit einer „verdachtsunabhängigen” Kontrolle beginnen, mit rassistischen Beleidigung ihren Lauf nehmen und in Tritten und Schlägen enden. Für die Betroffenen bedeutet der Übergriff häufig das Gefühl völliger Ohnmacht gegenüber Polizei und Staat.
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Anklage gegen TeilnehmerInnen der Antifa-Demo im März
Antifaschismus
Mittwoch, 13. August 2008 - Von Antifaschistisches Aktionsbündnis Aachen (2247 mal gelesen)
Am 27. März dieses Jahres wurde eine friedliche Demonstration von Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Aachener Innenstadt von ca. 30 teilweise bewaffneten Neonazis gewaltsam überfallen. Die Folgen dieses Überfalls reichen bis heute. So müssen sich vier TeilnehmerInnen der antifaschistischen Demonstration einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt stellen.
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Großeinsatz gegen linke Privatparty in Aachen
Kultur
Sonntag, 10. August 2008 - Von Darius Dunker (3265 mal gelesen)

Eine private Party mehrerer Wohngemeinschaften in der Aachener Aretzstraße wurde am Samstagabend Schauplatz eines völlig überzogenen und teilweise brutalen Einsatzes von Ordnungsamt und Polizeikräften. Bereits kurz nach 22 Uhr versuchten die Einsatzkräfte, die Party angeblich wegen Ruhestörung zu beenden. Zu diesem Zeitpunkt war von der Party nicht mehr viel zu hören und nach Aussagen von Gästen die Musikanlage auch bereits weitgehend abgebaut, von einer ernsthaften Lärmbelästigung konnte keine Rede mehr sein. Verterter des Ordnungsamtes behaupteten jedoch, es wäre mit späterer erneuter Ruhestörung zu rechnen, deshalb müsste die Party gewaltsam aufgelöst werden. (1. Update)

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Attac: ESU ruft zur Verteidigung des irischen Neins auf
International
Donnerstag, 7. August 2008 - Von Tobias Pflüger (1827 mal gelesen)

Vom 01. - 06. August war in Saarbrücken die Europäische Sommeruniversität (ESU) der europäischen attacs mit über 800 Teilnehmer/innen aus 28 Ländern Europas und darüber hinaus. Im Rahmen des vielfältigen Programms (das im übrigen auch viel Spaß gemacht hat) war ein wichtiges Thema auch die Verteidigung des irischen NO zum Lissabonner Vertrag.

Im Vorfeld war es uns gelungen, dass Brendan Young von der progressiven NO-Campaign in Irland (www.CAEUC.org External link) nach Saarbrücken kommen und an einer Reihe von wichtigen Veranstaltungen dort teilnehmen konnte. Brendan Young wurde auf dem großen Strategie-Forum am Mittwochabend für das irische No regelrecht gefeiert!

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Datensammelwut der Film- und Musikindustrie gestoppt
Wirtschaft
Mittwoch, 6. August 2008 - Von Darius Dunker (2554 mal gelesen)
Die drei Generalstaatsanwaltschaften in NRW haben beschlossen, Strafverfolgungsmaßnahmen gegen TauschbörsennutzerInnen erst dann einzuleiten, wenn durch das gesetzeswidrige Herunterladen ein Schaden ab 3000 € entstanden ist. "Die Entscheidung folgt Praktikabilitätserwägungen und ist ein Schlag gegen die Datensammellust der Film- und Musikindustrie", erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, Niema Movassat.
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