z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Kriegsministerium – geschlossen

Bereits am vergangenen Wochenende fanden in verschiedenen Ländern Europas Protestaktionen statt. In Belgien führten AktivistInnen der Vredesactie (Friedensaktion) eine "Schließung des Kriegsministeriums" durch. Die Aktionen sind der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Veranstaltungen anlässlich des NATO-Jubiläums.

Mit folgender Erklärung wenden sich die BesetzerInnen der Fakultäten der Sapienza-Universität Rom an alle Studierenden, ProfessorInnen und wissenschaftlichen MitarbeiterInnen:

"Wir werden die Krise nicht bezahlen", das ist der Slogan mit dem wir seit wenigen Wochen die Mobilmachung an der Universität begonnen haben. Ein einfacher Slogan, aber gleichzeitig direkt: Die globale Krise ist Krise des Kapitalismus, der Finanz - und Immobilienspekulationen. Die Krise eines Systems ohne Regeln und Rechte,  einer skrupellosen Gesellschaft.  Aber diese Krise darf nicht zu Lasten der Ausbildung fallen, von der Schule bis zur Universität, zu Lasten des Gesundheitssystems, der Steuerzahler im Allgemeinen.

Nach Presseberichten hat das Bundesverfassungsgericht nun wie erwartet die Demonstration von Rechtsextremisten am Samstag in Aachen letztlinstanzlich erlaubt.

Der Aachener Polizeipräsident hatte die Nazidemo zunächst verboten, das Verwaltungsgericht Aachen das Verbot gekippt , das Oberverwaltungsgericht Münster hat auf Einspruch des Polizeipräsidenten hin heute wiederum das ursprüngliche Verbot bestätigt . Wie in vielen anderen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht die Demonstration in letzter Instanz nun doch erlaubt.

Seit Wochen bereiten wir wie in den letzten Jahren das Gedenken an die Opfer der antijüdischen Pogrome im November 1938 vor. Unsere Veranstaltungen stehen unter dem Motto „Aus der Geschichte lernen - Für eine Zukunft ohne Rassismus, Faschismus und Krieg“.

Mit Entsetzen haben wir die Ankündigung von Neonazis vernommen, am Vortag des Gedenkens die Geschichte umzudrehen und zu verfälschen. Angesichts des millionenfachen Mordes an den europäischen Jüdinnen und Juden ausgerechnet am 70. Jahrestag des Brandes der Synagogen von deutschen Opfern statt von deutschen Tätern zu reden ist eine Provokation,  die wir nicht hinnehmen wollen.

Etwa 60 bis 70 AktivistInnen aus Belgien und Deutschland sind in das Abschiebezentrum Vottem im Norden Lüttichs eingedrungen und haben damit zumindest für einen Tag die menschenverachtende EU-Abschiebemaschinerie aufgehalten.

Ein Gespenst geht um in Stolberg, das Gespenst des „Extremismus". Manchmal tarnt es sich auch als „Radikalismus". Dieses Gespenst ist anscheinend so gefährlich, dass sich dagegen erstmals in Stolberg ein politisches Bündnis formiert hat. Ein Bündnis, dem nicht nur die „üblichen Verdächtigen" von Antifa, VVN/BdA und linken Organisationen und Parteien, sondern auch politisch Ungebundene und „bürgerliche" politische Kräfte vertreten sind.