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Tötungsbefehle in Afghanistan: Missachtung von Völkerrecht und Einsatzregeln
International
Freitag, 30. Januar 2009 - Von Paul Schäfer, MdB (1442 mal gelesen)
„Mit dem Befehl zur Anwendung militärischer Gewalt gegen mutmaßliche Drogenhändler beweist die NATO erneut, dass sie nicht willens ist, in Afghanistan auch nur die elementarsten Grundlagen von Recht und Gesetz einzuhalten“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Weisung des NATO-Kommandeurs John Craddock, Drogenhändler in Afghanistan auch ohne Nachweis einer Verbindung zu Aufständischen gezielt zu töten.
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Regulieren statt reparieren!
Wirtschaft
Donnerstag, 15. Januar 2009 - Von Ausschuss Kirche und Arbeiterschaft der KAB (1499 mal gelesen)
Kein Feuerwerk sondern eine Serie an Verpuffungen, das stellt nach Ansicht des Sachausschusses Kirche und Arbeiterschaft in der katholischen Kirchenregion Aachen-Stadt das Konjunkturpaket dar. An den einzelnen Bausteinen des Paketes werde deutlich, dass es an einer Analyse der Ursachen, die zur Bankenkrise und zum Konjunktureinbruch führten, mangelt.
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Älteste Tageszeitung der Bundesrepublik vor dem Ende?
Wirtschaft
Donnerstag, 8. Januar 2009 - Von Darius Dunker (2660 mal gelesen)
Es wird ernst im Zeitungsverlag Aachen. Seit Oktober External link wird laut Branchenberichten nach einem Käufer für den Verlag (Aachener Nachrichten, Aachener Zeitung, Supersonntag, Supermittwoch) gesucht. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll es längst ausgemachte Sache sein, dass die Rheinische Post den Rest des Verlags übernimmt. Die Düsseldorfer besitzen bereits knapp ein Viertel des Zeitungsverlags Aachen und ein Vorkaufsrecht für den Rest. Die Übernahme - wenn sie denn kartellamtlich zugelassen werden sollte - würde dem Bild entsprechen, dass sich die großen Verlage die Zeitungslandschaft in Nordrhein-Westfalen gebietsweise aufteilen. Das derzeitige RP-Gebiet External link reicht bis Erkelenz und damit in das Gebiet des Zeitungsverlags Aachen External link. Dieser Tage erklärte nun die Stadt Aachen External link ihre "Sorge um die Meinungsvielfalt in Aachen" - ein Hinweis, dass bei einem Verkauf des Verlages die Einstellung einer der beiden Lokalzeitungen droht?
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Aachener Antikriegsbündnis zum Gaza-Krieg
International
Sonntag, 4. Januar 2009 - Von Antikriegsbündnis Aachen (1557 mal gelesen)

Aachener Antikriegsbündnis kritisiert die Haltung der deutschen Bundesregierung zu den Angriffen gegen Gaza

Kundgebung Donnerstag, 8. Januar, 17 Uhr, Kugelbrunnen

Das Bombardement von Gaza durch Israel hat in 7 Tagen schon mehr als 420 Todesopfer und zweitausend Verletzte gefordert. Tägliche live-Bilder zeigen, dass die Lage der Menschen in Gaza katastrophal ist. Die Verwundeten können nicht mehr versorgt werden, die Menschen hungern und leben in Todesangst.

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Kindergeld und Kinderregelsätze: 10 Euro mehr für die einen – 40 Euro weniger für die anderen!
Arbeit und Soziales
Dienstag, 30. Dezember 2008 - Von Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV (2050 mal gelesen)
Ab 1.1.2009 bekommen Kinder, die keine Hartz IV-Leistungen beziehen, 10 bzw. 16 Euro mehr Kindergeld. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass alle Kinder mehr brauchen. Nur Kinder aus Hartz IV-Familien schließt sie von der Erhöhung aus, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren Regelsatz angerechnet.
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Aachen will die Nazis nicht
Antifaschismus
Mittwoch, 24. Dezember 2008 - Von Horst Schnitzler (2492 mal gelesen)

Beat Down Fascism
Beat Down Fascism
"Macht zu die Tür, die Tor macht dicht, Aachen will die Nazis nicht!" - unter diesem Motto wurde zur heutigen Kundgebung am Aachener Hauptbahnhof aufgerufen. Trotz des Quasi-Feiertagtermins und nasskalten Wetters kamen am Morgen rund 500 AachenerInnen zusammen, um gegen die für heute am selben Ort angekündigte Demo von Neonazis zu protestieren.

Knapp vierzig Leute waren dem Aufruf des bekennenden Neonazis Axel Reitz gefolgt. Während dieser von der kleinen Gruppe seiner Getreuen auf die bekannten fremdenfeindlichen und nationalistischen Parolen Applaus erhielt, erschallte von der anderen Seite des Bahnhofsplatzes vielhundertfach "Nazis raus", "haut ab" und "Nazis verpisst euch, niemand vermisst euch!"

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Macht zu die Tür, die Tor macht dicht...
Antifaschismus
Montag, 22. Dezember 2008 - Von z-ac und VVN-BdA Aachen (1693 mal gelesen)
„... Aachen will die Nazis nicht!“ – unter diesem Motto ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis zu einer Protestkundgebung gegen den geplanten rechtsextremistischen Aufmarsch am Mittwoch (24.12.) in Aachen auf. Der Aufruf wird von vielen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt.
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„Aktive Ignoranz" - Ratsbeschluss gebrochen?
Antifaschismus
Montag, 22. Dezember 2008 - Von Darius Dunker (1706 mal gelesen)

Aktive Ignoranz - Aachens Zauberformel gegen Neonazis
Anders als noch am 8. November haben sich ausgerechnet für den 24.12. VertreterInnen von Stadt, Kirchen, DGB, der Vorsitzende des Aachener Friedenspreises usw. darauf verständigt, diesmal der angemeldeten rechtsextremen Demonstration nicht mit einer Gegendemonstration begegnen zu wollen. Angestiftet von Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) einigte man sich dafür auf die euphemistische Zauberformel der „aktiven Ignoranz".

Dabei hatte der Rat der Stadt Aachen, dem Linden vorsitzt, erst am 10. Dezember in einer Resolution External link beschlossen:

Der Rat der Stadt erklärt, öffentlichen Aufmärschen und Demonstrationen demokratiefeindlicher Parteien und Organisationen mit allen Mitteln entgegenzutreten. [...] Von allen Organen des Staates muss die eindeutige Botschaft der Verteidigung der Werte des Grundgesetzes ausgehen.

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"Indiens 11. September"?
International
Donnerstag, 11. Dezember 2008 - Von Tobias Bader (1494 mal gelesen)
Die indische Finanz- und Kulturmetropole Mumbai wurde in der Zeit vom 26. bis 29. November 2008 zum Schauplatz von Attentaten, über deren Motive sehr viel spekuliert wird. Es gibt dazu jedoch nach wie vor wenig gesicherte Erkenntnisse. Während dieser 60 Stunden herrschte in Indien der mediale Ausnahmezustand. Der „Krieg gegen Mumbai" dominierte die Tageszeitungen, Nachrichtensender und Boulevardblätter. Nicht nur indische News Channels wie NDTV, Star News Indien (der wie Fox News zum Murdoch-Imperium zählt) und CNN-IBN, der indische Ableger von CNN international, sondern auch ein Großteil der internationalen Berichterstattung stürzte sich auf die Ereignisse, die sodann mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in einen Zusammenhang gestellt wurden. Fortan wurde in den Medien - fern jeglicher politischer und moralischer Verhältnismäßigkeit - über „Indiens 11. September", India's 9/11, schwadroniert.
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Karlspreis 2009 für Gründer der katholischen Gemeinschaft Sant'Egidio
International
Samstag, 6. Dezember 2008 - Von Darius Dunker (1816 mal gelesen)
Andrea Riccardi, Gründer der Gemeinschaft Sant'Egidio, wird im kommenden Jahr den Internationalen Karlspreis erhalten. Die katholische Organisation ist besonders wegen ihrer Bemühungen um Vermittlung in religiösen und ethnischen Konflikten bekannt. 2003 hatte sie ein großes interreligiöses Friedenstreffen in Aachen organisiert, für das man sich offenbar nun mit dem Karlspreis bedankt. Manche Kritiker werfen der Gemeinschaft allerdings sektenähnliche Strukturen vor.
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