z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Blockadetraining in Straßburg (Foto: block-nato.org)

Bei Durchsuchungen von Fahrzeugen wird nach Berichten der Lokalpresse nach "auffälligen Bannern oder Flugblättern" gesucht, aufgrund derer man "Krawallmacher" am Grenzübertritt hindern wolle. Die Kontrollen treffen bisher aber eher ganz alltägliche Grenzpendler, die mitunter nicht davon erfahren haben, dass sie wegen einer demnächst in vierhundert Kilometern Entfernung stattfindenden Veranstaltung jetzt wieder Ausweise vorzeigen müssen.

Der Film Slumdog Millionär wurde kürzlich - neben vielen weiteren Filmpreisen - mit acht Oscars ausgezeichnet. Das Drehbuch für das jüngste Werk von Danny Boyle (Trainspotting, 28 Days Later) stammt von Simon Beaufoy (Ganz oder gar nicht) und basiert auf dem erfolgreichen Roman Q&A des indischen Autors Vikas Swarup. In der Öffentlichkeit wird der Film hauptsächlich als romantische Liebesgeschichte porträtiert. Jedoch befasst er sich essentiell auch mit sozialen Problemen wie Armut und Exklusion.

Im Titelsong von Slumdog Millionär verdichtet sich ein wesentliches Motiv des Films. Paper Planes von M.I.A. erzählt davon, wie aus Habenichtsen „Illegale“ und „Kriminelle“ gemacht, wie Opfer zu Tätern umdefiniert werden, die die Gesellschaft angeblich in ihrer Substanz bedrohten. Paper Planes bezieht sich auf die Terror-Paranoia nach dem 11. September 2001, die ImmigrantInnen, sozial Deklassierte und Minderheiten -im übertragenen Sinne einfache Papierflieger (Paper Planes)- zu Werkzeugen und Überbringern von Terror und Zerstörung werden lässt.

Die Neonaziszene in der Region Aachen-Düren gehört zu den aktivsten und gefährlichsten Banden in NRW. Alle - selbst der Verfassungsschutz in NRW - haben es begriffen, nur die Aachener Staatsanwaltschaft gefällt sich weiter darin, die kriminellen Neonazi-Vereinigungen gewähren zu lassen und dafür lieber gegen alles loszuschlagen, was in ihren Augen „links" ist. Die Neonazis der Region sind bislang nicht ausreichend unter Verfolgungsdruck gesetzt worden. Die Neonazis ziehen daraus den Schluss, dass sie den Strafverfolgungsbehörden in der Region auf der Nase herum tanzen können.

Ein aktueller Fall macht es nötig, diese einseitige Haltung der Aachener Staatsanwaltschaft noch einmal ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Während in Jülich ausgerechnet die FDP medienwirksame Sammlungen für die Jülicher Tafel inszeniert, planen laut „Focus“ die Liberalen im Bundestagswahlkampf einen rigorosen Kurs der Radikalisierung der Arbeitsmarktpolitik. So will die Westerwellepartei unter anderem das Betriebsverfassungsgesetz aushebeln und Betriebsräte nur noch in Unternehmen mit mehr als fünfzig Beschäftigten zulassen. Vor allem im Bereich des Kündigungsschutzes strebt die FDP eine Rückkehr in dunkelste Zeiten des frühen Kapitalismus an: Der Kündigungsschutz soll nach ihren Vorstellungen erst in Betrieben mit mehr als fünfzig Beschäftigten und dann auch erst nach einer Betriebszugehörigkeit von mindestens zwei Jahren greifen! Wen wundert es da noch, dass wieder das Argument der Flexibilisierung für diese unsozialen Pläne herhalten soll.

Der Bauernhof in Neuhof/Ganzau, der das Gelände für das Camp zur Verfügung stellt

Die Organisatoren des Camps bekräftigten, dass das Camp in Eigenregie aufgebaut und in Selbstorganisation „verwaltet“ werde. Mit Diskussions- und Abstimmungsmodi unter den Gruppen sowie der Einbindung und dem Anpacken aller, werde ein System der direkten Partizipation entwickelt werden.

Die SDAJ Aachen protestierte am Sonntag, dem 8. März 2009, gegen einen Werbestand der Bundeswehr, der im Rahmen der „Euregio Wirtschaftsschau“ stattfand.

Der Protest hatte das Motto „Bundeswehr wegtreten“. Er richtete sich gegen die Bundeswehr, die sich unter dem Slogan: „Karriere mit Zukunft“ dort  als seriöser Ausbilder und Arbeitgeber präsentierte.