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Kritik an Ratsvergrößerungen und MinderheitsbürgermeisterInnen
Politik
Mittwoch, 2. September 2009 - Von Darius Dunker (1257 mal gelesen)
Gewählt ohne absolute Mehrheit
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert in mehrfacher Hinsicht die durch das Wahlrecht bewirkten Ergebnisse der Kommunalwahlen in NRW vom vergangenen Sonntag. Insgesamt 101 BürgermeisterInnen und LandrätInnen seien ohne Mehrheit in ihr Amt gewählt worden, weil die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit die Stichwahl abgeschafft hat, zu der es früher kam, wenn keine KandidatIn die absolute Mehrheit erreicht hatte. Zugleich kritisierte der Verein auch den Effekt der "aufgeblähten Räte", der durch Überhangmandate zustandekommt. Beide Phänomene betreffen auch die Region Aachen. [Update]
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Ein-Euro-Jobs vernichten Arbeitsplätze - auch hier!
Arbeit und Soziales
Freitag, 21. August 2009 - Von Marika Jungblut und Darius Dunker (2009 mal gelesen)

Marika Jungblut, Linke Kandidatin für den Städteregionstag
Es ist unbestritten, dass es auch Ein-Euro-JobberInnen gibt, die diese Arbeit für sinnvoll halten und gerne machen. Besser, als der ständigen Bewerbungspflicht und den Kontrollen der ARGE ausgeliefert zu sein, sei es allemal. Viele andere empfinden es als zutiefst entwürdigend, als Arbeitskraft derart ausgebeutet zu werden. Inzwischen verdrängen die Ein-Euro-Jobs immer mehr reguläre Beschäftigungsverhältnisse – und nach dem Willen der CDU demnächst auch verstärkt in der freien Wirtschaft.

Nach dem 2. Sozialgesetzbuch können Ein-Euro-Jobs für „im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten“ eingerichtet werden. Selbst der Bundesrechnungshof kritisierte bereits im Mai 2008, dass Ein-Euro-Jobs klassische Arbeitsplätze verdrängen und kein geeignetes Mittel sind, Erwerbslose zurück in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. In zwei Dritteln der Fälle werden die gesetzlichen Bestimmungen nicht erfüllt. In den meisten Fällen sollen durch 1-Euro-Jobs bei den Kommunen tariflich bezahlte „Arbeitskräfte eingespart oder ein haushaltbedingter Personalmangel ausgeglichen werden“, so die staatlichen Finanzprüfer.

Diese skandalöse Verdrängung normaler Arbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobs findet auch in der Städteregion Aachen statt.

 

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RWTH: Hunderennen um Exzellenz
Bildung
Dienstag, 28. Juli 2009 - Von Alexander Roentgen (1539 mal gelesen)

Der Rektor der RWTH und der Oberbürgermeister gehen auf Betteltour: Nach einem Bericht der Aachener Nachrichten (14.07.2009) wollen sie TH-Absolventen, wohlhabende Bürger und Unternehmen dazu bewegen, für einen Bildungsfonds zur Finanzierung von Stipendien zu spenden.

Ein Kommentar

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Nicht nur den Regen-Wald schützen
Umwelt und Natur
Dienstag, 21. Juli 2009 - Von Darius Dunker (1271 mal gelesen)
In einem „Schwarzbuch Wald External link“ hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebliche Fehlentwicklungen in der deutschen Waldwirtschaft nachgewiesen. In 15 Fallstudien aus elf Bundesländern werden Verstöße gegen geltende europäische, nationale und regionale Naturschutzgesetze und -richtlinien dokumentiert. Dies waren Kahlschläge, Fällungen wertvoller Biotop- und Altbaumbestände sowie erhebliche Bodenschäden durch Holzerntemaschinen. Mehrfach sei auch die Brut besonders geschützter Arten zerstört worden, ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Oft wurde die Verkehrssicherungspflicht als Begründung für verheerende Eingriffe missbraucht. Auch der vor allem in
Nordrhein-Westfalen voran getriebene Verkauf wertvollen Staatswaldes wird vom BUND massiv kritisiert.
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Niedriglöhne endlich beenden!
Pressemitteilung
Donnerstag, 9. Juli 2009 - Von Andrej Hunko (1062 mal gelesen)

Anteil der Niedriglöhne von 1995 - 2007; Quelle: Studie des IAQ
In den letzten zehn Jahren ist der Anteil der Niedriglohn-Beschäftigten in Deutschland von ca. 14% (1998) auf rund 22% (2007) gestiegen. Jeder dritte Niedriglohn-Beschäftigte arbeitet für weniger als 6 Euro brutto, 1,2 Millionen Betroffene verdienen sogar weniger als 5 Euro. Der Trend zur weiteren "Lohnspreizung" hält unvermindert an.

Dies ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Studie des "Instituts für Arbeit und Qualifikation" (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.

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Sanfter Putsch mit demokratischem Anstrich im Iran
Politik
Montag, 15. Juni 2009 - Von Pedram Shayar (1497 mal gelesen)

Proteste in Den Haag; Bild von www.cryptome.org
Noch nie waren die Wahlergebnisse im Iran so sehnsüchtig erwartet worden. Die globale Öffentlichkeit freute sich nach der Rede Obamas in Kairo mit der Ablösung Ahmadinedschads auf einen weiteren Schritt zum Abbau der Gewaltspirale und ein weiteres Friedenszeichen im „Kampf der Kulturen".

Im Iran selbst gab es nicht nur mit über 80% an den Urnen eine Rekordbeteiligung bei dieser Wahl.Die Woche zuvor war Teheran Schauplatz von Massendemonstrationen verschiedener Lager.

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Schlappe für die CDU in Aachen
Politik
Montag, 8. Juni 2009 - Von z-ac (1503 mal gelesen)

Europawahlergebnis 2009
Über 6,7 Prozentpunkte hat die CDU in Aachen bei den Europawahlen gegenüber 2004 verloren, sie kam am Sonntag auf 34,2 % der Stimmen. Die FDP konnte zugleich nur etwa 3,3 Prozentpunkte zulegen und erreichte damit 11,3 %. Entgegen dem Bundestrend legte die SPD in Aachen fast gleich der FDP zu und erreicht 24,5 %. Wiederum etwa im gleichen Umfang (3,4 Prozentpunkte) haben Die Grünen Stimmen verloren, aber immer noch ordentliche 19 % erreicht. Die Linke konnte gegenüber der PDS im Jahre 2004 ihr Ergebnis verdoppeln (von 2,4 auf 4,8 %), hatte allerdings mehr erhofft. Grund zum Feiern hatte wohl die Piratenpartei: Sie fuhr vor allem im Hochschulbereich gute Ergebnisse ein und kommt aus dem Stand stadtweit auf 1,7 %.

Wären die Europawahlen repräsentativ für die Kommunalwahlen am 30. August, dann dürfte es nicht ganz einfach werden, eine Ratsmehrheit in Aachen zu finden: CDU und FDP kämen zusammen auf 45,5 %, SPD und Grüne auf 43,5 %.

 
Warnstreiks in der Aachener Süßwarenindustrie angekündigt
Wirtschaft
Dienstag, 28. April 2009 - Von NGG (1540 mal gelesen)
In der zweiten Tarifverhandlung für die rund 10.000 Beschäftigten der Süßwarenindustrie in NRW konnte keine Einigung erzielt werden. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Region Aachen ruft deshalb auch die Beschäftigten der Süßwarenbetriebe der Aachener Region vor der nächsten Tarifverhandlung am 12. Mai zu Aktionen und Warnstreiks auf.
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Monsanto-Genmais vorerst gestoppt
Umwelt und Natur
Mittwoch, 15. April 2009 - Von Darius Dunker (2398 mal gelesen)

Campact feiert den Erfolg der Kampagne gegen Genmais
Gestern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais der Sorte Mon810 des amerikanischen Agrochemiekonzerns und früheren Agent-Orange-Produzenten External link Monsanto verkündet. Sie folgt damit ausdrücklich dem Beispiel von fünf anderen EU-Staaten.

Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, so spricht etwa der NABU External link von einem „erfreulichen Kurswechsel“. Aigner betonte allerdings ausdrücklich, dass ihre Anordnung keine Grundsatzentscheidung gegen Gentechnik in der Landwirtschaft sei.

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Offener Brief an Cornelia Girndt
Offener Brief
Samstag, 11. April 2009 - Von Alban Werner (1253 mal gelesen)

Liebe Kollegin Cornelia Girndt,

zufällig bekam ich die März-Ausgabe External link des Magazins "Mitbestimmung" in die Hände, die lobenswerterweise einen Schwerpunkt zur Europäischen Integration, u.a. mit Texten von Frank Bsirske und Hans-Jürgen Urban enthält.

Als selbst politisch aktives DGB-Gewerkschaftsmitglied finde ich es wichtig, dass die europäische Ebene in den inhaltlichen und strategischen Diskussionen im DGB eine größere Rolle einnimmt, als das bisher der Fall gewesen ist

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