z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Montage: Spiegelfechter

Unter der achtjährigen Regentschaft des Brioni-Kanzlers hatte die Partei der Mehrheitssozialisten ihren Pakt mit dem Marktliberalismus geschlossen. Das Schröder-Blair Papier aus dem Jahr 1999 kann als Sündenfall der Sozialdemokraten gesehen werden.

Merkt es euch gut, wir werden möglicherweise noch viel davon hören. Wie die Diebe hat die Bundesregierung am 12. 10. um circa drei Uhr morgens einen Entwurf zur Reform des Wohngeldes aufgesetzt, damit die Öffentlichkeit auch schön bloß nichts mitbekommt.

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Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages haben die Aachener Jusos mehr als 40 Anträge eingebracht, die sich überwiegend auf das neue SPD-Programm beziehen. Ihrem Selbstverständnis nach positionieren sie sich damit „klar links" vom Entwurf der Mutterpartei.

Am Spannendsten dürfte die Entscheidung über die geplante Bahnprivatisierung werden. Ebenso wie viele SPD-Mitglieder lehnen die Aachener Jusos dieses „Verscherbeln unseres Eigentums" (attac) ab.

Warnstreik bei Kronenbrot am 18.10., Foto Ralf Roeger

So auch im aktuellen Tarifkonflikt bei Kronenbrot, dem größten Backwarenabieter aus NRW mit Produktionsstätten in Würselen, Köln und Witten und 1.200 Beschäftigten.

Peter Strytynski

Im Rahmen der Diskussionen über die Mandatsverlängerung für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan diskutiert die Friedensbewegung eine prinzipielle Haltung zur Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Im Hinblick auf die Verantwortung, einer Vermeidung von Genozid und Völkermord nicht im Wege zu stehen, gerät u.a. die Interpretation der Charta der Vereinten Nationen in den Mittelpunkt strittiger Ausdeutung.

San Precario - Figur der italienischen MayDay-Bewegung

Dabei fiel dem Redakteur auf, dass sich die feilgebotenen Stellenangebote im Wesentlichen an hochqualifizierte Berufsgruppen richteten: an Facharbeiter in der Metallbranche, an Handwerksberufe und an Kaufmänner/frauen bzw. sogar Ingeneure.

Für schwer vermittelbare Menschen mit Behinderung, ohne Berufsausbildung oder mit langer Arbeitslosigkeit waren nur wenige Stellen, speziell für ältere Arbeitnehmerinnen über 50 Jahren fast gar keine ersichtlich.

In Frankreich stand (fast) alles still, Blid aus LinkeZeitung

Der Verkehr bei der Nationalen Eisenbahngesellschaft SNCF war „sehr stark gestört" (laut Reuters-Meldung von 08.03 Uhr). Der geschäftsführende Generaldirektor der SNCF, Guillaume Papy, erklärte am Vormittag in der Tageszeitung ‚Le Parisien', im Vergleich zu einem normalen Tag verkehrten nur „5 Prozent der Züge".

Thomas Immanuel Steinberg, Foto: Markus Kirch

Wie bereits am 2. Oktober 2007 in z-ac.de angekündigt, fand am Dienstag in Aachen eine Podiumsdiskussion mit den Journalisten Andreas Zumach (taz-Korrespondent für internationale Sicherheitspolitik) und Thomas Immanuel Steinberg (SteinbergRecherche.com) statt.

Eingeladen hatte der Aachener Friedenspreis und das Anti-Kriegs-Bündnis Aachen , gekommen waren etwa 50 Personen.

Aachen/Bonn – Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen geht, so scheint öffentlich ein gewisses Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert.

Gegen sie wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, weil sie nach einer glimpflich abgelaufenen Geiselnahme einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Erwerbslosen passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen.