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Arbeit und Soziales
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Mittwoch, 14. November 2007 - Von Erwerbslosenforum (3857 mal gelesen)
 Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen
nach Datenherausgabe gerichtlich durch - Bekannter Kölner
Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung
des Datenschutzes beauftragt
Aachen/Bonn - Nach einem
Beschluss des Amtsgerichts Aachen, soll das Erwerbslosen Forum
Deutschland Daten von einzelnen Mitgliedern an die Staatsanwaltschaft
herausgeben, die wegen völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen
wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von
Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge von Mitgliedern,
die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener
ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein
gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten.
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Eilmeldung
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Dienstag, 13. November 2007 - Von Darius Dunker (2065 mal gelesen)
Wie das Karlspreisdirektorium bekanntgegeben hat, soll der Aachener Karlspreis 2008 an Angela Merkel gehen. Wegen der ungüstigen kalendarischen Konstellation  wird der Karlspreis im kommenden Jahr am ersten Mai verliehen werden. In der Begründung wird ausdrücklich auf Merkels Beitrag zur "Weiterentwicklung der Lissabon-Strategie", also des neoliberalen Umbaus Europas, hingewiesen. Wichtigster Aspekt der Ehrung ist aber sicher, dass Merkel für den Einsatz zum zweiten Anlauf für die gescheiterte EU-Verfassung unter dem neuen Etikett "Reformvertrag" geehrt werden soll. z-ac wird weiter berichten.
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International
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Dienstag, 13. November 2007 - Von Heiner Jüttner (2501 mal gelesen)
 Die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr,
oft ausgestattet mit einem so genannten „robusten Mandat" und in Verbindung mit
einer aggressiven Militärdoktrin im neuen Weißbuch der Bundeswehr, mit der
Selbstermächtigung der NATO zu weltweiten Interventionen und mit der Militarisierung
der EU in deren neuem Reformvertrag lassen es geboten erscheinen, einmal zu
untersuchen, welche Möglichkeiten und Grenzen die UN-Charta für Militäreinsätze
vorgibt.
Dabei ist klar, dass das, was völkerrechtlich zulässig ist, noch
längst nicht politisch angebracht oder gar gerechtfertigt sein muss.
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Umwelt und Natur
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Samstag, 10. November 2007 - Von Darius Dunker (2896 mal gelesen)
Wie der Belgische Rundfunk berichtet , ist die Übergangsgenehmigung für Munitionstests der privaten Rüstungsfirma Mecar auf dem Militärgelände Elsenborn (zwischen Bütgenbach und Kalterherberg) abgelaufen. Da das eigentliche Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, hat Mecar vorerst keine Erlaubnis für weitere Munitionstests.
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Wirtschaft
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Donnerstag, 8. November 2007 - Von Attac Aachen (3256 mal gelesen)
 Mit dem Beschluss auf dem SPD-Parteitag über die Ausgabe von
„Volksaktien“ sind die Privatisierungsspläne der Regierung keinesfalls
vom Tisch. Die Bahnprivatisierung reiht sich nahtlos ein in eine
Vielzahl teils bereits erfolgter, teils geplanter Privatisierungen:
Bundespost, Nebenbetriebe der Bundesautobahnen, Kanalsysteme, kommunale Wohnungen, Flugsicherung, Sparkassen, Stadtplätze, etc. Darum darf man
die Bahnprivatisierung keinesfalls isoliert betrachten. Das, was die
Bahnprivatisierung aus allen bisherigen Privatisierungen heraushebt,
ist die Größenordnung des Vorhabens.
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Arbeit und Soziales
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Donnerstag, 8. November 2007 - Von Darius Dunker (3865 mal gelesen)
 Erfolgreiche Urabstimmung der NGG bei Kronenbrot
Und auch bei Kronenbrot könnte es bald zu Streiks kommen: Die Gewerkschaft NGG teilte soeben mit, dass bei der Urabstimmung am Mittwoch über die Aufnahme des Arbeitskampfes 92,1% zugestimmt haben.
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Arbeit und Soziales
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Montag, 5. November 2007 - Von Siegfried Faust (3909 mal gelesen)
 30% weniger bei Kronenbrot? |
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Flugblatt
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Sonntag, 28. Oktober 2007 - Von Kurt Heiler (2212 mal gelesen)
 Geschichtsbewusstsein der Elite-Hochschule RWTH
Für eine Zukunft frei von Nationalismus, Rassismus, Faschismus und Krieg
Gegen das Vegessen
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 ließ die nationalsozialistische Führung der
Stadt Aachen die Synagoge von ihren Helferinnen und Helfern in Brand setzen.
Jüdische
Bürgerinnen und Bürger wurden misshandelt, ihre Wohnungen und Geschäfte demoliert.
268
Menschen wurden verhaftet und in die Konzentrationslager Buchenwald und Sachsenhausen
deportiert. All dies geschah unter den Augen, mit der Duldung und teilweisen Zustimmung
der Aachener Bevölkerung.
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Pressemitteilung
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Samstag, 27. Oktober 2007 - Von Jusos Aachen (1923 mal gelesen)
Die
Aachener Jusos sprechen sich für massive Nachbesserungen am
Entwurf der neuen Straßenverordnung der Stadt Aachen aus. „Im Paragraph 6
finden sich zwei für uns absolut untragbare Änderungsvorschläge.
Es geht dabei um das Verbot des Alkoholkonsums und die Teilnahme an
Ansammlungen von drei oder mehr Personen“ erläutert Anne
Hoffmann, stellvertretende Juso-Vorsitzende. Die Jusos sehen in der
Novelle eine weitere Erhöhung des Konformitätsdrucks auf
die Aachenerinnen und Aachener.
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