z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Demokratisierung der Energiewirtschaft gefordert

Mit einer phantasievollen Aktion vor der RWE-Repräsentanz in Berlin hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Mittwoch gegen die Politik der vier großen Stromkonzerne und die jüngsten Strompreiserhöhungen protestiert.

Die Aktion bildete den Auftakt zu einer Attac-Kampagne gegen die Stromkonzerne.

Ein Kommentar zu den Verlautbarungen "unserer" Interessenvertreter

Gerade hat das neue Jahr begonnen und schon erreichen uns mittels der Medien die Rufe "unserer" Interessenvertreter aus Politik und Kirche. Und so setzt sich der Ruch der Doppelzüngigkeit öffentlicher Amts- und Würdenträger auch 2008 konsequent fort.

Da ruft der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, nach einer "sozial ausbalancierten" Politik. Ausgerechnet dieser fragwürdige Gewerkschaftsvertreter sprach sich kürzlich gegen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns aus. Die Tarifautonomie würde dadurch bedroht. Dies behauptet er unisono mit CDU und Arbeitgeberverbandschefs trotz des Wissens, dass es in fast allen Ländern der EU gesetzliche Mindestlöhne gibt und dies dort problemlos funktioniert.

Der Umwelt-Dino des NABU

Diesmal wurde eine andere Dimension seiner Ignoranz gebrandmarkt, nämlich diejenige „gegenüber notwendigen Klimaschutzmaßnahmen“, wie es in der Begründung des NABU heißt. „Obwohl ihm die negativen Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur bekannt sind, spielt Herr Hunold das Thema unverfroren in der Öffentlichkeit herunter. Er ist ein Umweltsünder wider besseren Wissens und ohne schlechtes Gewissen“.

Gloria von Thurn und Taxis an der Seite ihres Mannes, Johannes Prinz von Thurn und Taxis im Jahr 1981, Wikimedia commons

Nicht nur, dass sie am 19.1. im Eurogress den Orden wider den tierischen Ernst erhält, nein, sie wird auch einem katholischen Gottesdienst im tridentinischen Ritus in Herzogenrath zwei Tage zuvor beiwohnen und im Anschluss daran als Gast an einer Diskussionsrunde teilnehmen.

Infografik von Sozialforum Dortmund übernommen

Die LINKE.NRW will Hartz IV und der ausufernden Armut in NRW den Kampf ansagen. In einem Beschluss des Landesvorstands vom 15.12.07 heißt es:

"DIE LINKE. NRW ist für Umverteilung von oben nach unten. Gemessen am Bruttosozialprodukt steht das Land NRW an fünfter Stelle - unter den Staaten Europas.

Sozialproteste kämpfen seit Jahren für die Einführung von Sozialtickets. Hier: Berlin 2004, Foto: Indymedia

Es berechtigt - erstmals ab Februar 2008 - zur Nutzung von Bus und Bahn innerhalb des gesamten Stadtgebiets, ohne tageszeitliche Einschränkung. Angelegt ist das Ticket zunächst als 2-jähriges Pilotprojekt:

Will Neuanfang ermöglichen: Dürener Kreisvorstand der Linken

Nachdem im September bereits die Dürener Stadtratsfraktion der Linken/Offene Liste auseinandergebrochen waren, erfuhren die Mitglieder des Kreisverbandes vor wenigen Wochen vom Ende der Kreistagsfraktion, nachdem Kreistagsmitglied Ernst Rabe überraschend die linke Fraktion auflöste und mit dem FDP-Mitglied Stefan Pohl eine „Freie Liste" gründete.

Der Ratsbeschluß zur Niederlegung des Sandhäuschens übergeht alle Absprachen mit den Bürgern und ist eine klare Missachtung des Bürgerwillens, der sich mit 2300 Stimmen im Bürgerbegehren „Rettet das Sandhäuschen" ausgedrückt hat.

Das Haupthindernis zur erfolgreichen Verpachtung bleibt die unerfüllbare Bedingung der Stadt Aachen, dass die Pächter alle städtischen Instandsetzungskosten übernehmen müssen. Das ruiniert jeden Pächter. Dahinter steckt die von langer Hand geplante Absicht der Stadt und von ROT/GRÜN, alle Pächter abzuschrecken.

Überwältigender Sieg der BI vor einem Jahr

In Erinnerung an das „überwältigende Abstimmungsergebnis" spricht sie vom „kurzen Tag des Bürgerwillens und der Arroganz des Stadtrates".