z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Die Propagandafotos täuschen: ISAF ist längst in Kriegshandlungen verwickelt (Foto:ISAF)

"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan. Die Entsendung der Tornados
entpuppt sich damit als das, was es von Anfang an war: die direkte Vorbereitung der deutschen Kriegsbeteiligung."

Der Karlspreis-Protest formiert sich

Bei ihrem Vorbereitungstreffen am Montag verständigten sich Mitglieder verschiedener Gruppen aus Aachen, Heinsberg und Lüttich auf eine erste gemeinsame Erklärung.

Sie soll den Auftakt bilden zu einer zwanglosen Zusammenarbeit verschiedenster Organisationen und Einzelpersonen, die am ersten Mai gegen die Karlspreisverleihung an Angela Merkel und ihren Festredner Nicolas Sarkozy protestieren wollen.

Am Samstag, den 12. Januar 2008 hat sich in Aldenhoven ein Ortsverband er Partei DIE LINKE gegründet.

Ziel der Aldenhovener Ortsgruppe ist es unter Anderem, in der Gemeinde künftig eine linke und sozial ausgewogene Politik zu gestalten.

Nach dem SPD-Parteitag in Hamburg lautet die Frage: Gab es eine reine Fortsetzung der Agenda-Politik oder einen Kurswechsel der SPD nach links, weg von der Agenda 2010?

Weder noch. Zwar hält die SPD an ihrer Agenda-Programmatik im Kern fest und setzt sie in der großen Koalition praktisch um. Allerdings sind die kleinen Änderungen, die es gab, nicht nur banal und stellen mögliche Ansatzpunkte für eine weitergehende Abkehr der SPD von ihrer fatalen Agenda-Politik dar.

Heute abend gegen 19 Uhr wurde die Obstwiese des BUND nach Presseberichten geräumt. Etwa hundert PolizistInnen waren mit 15 Fahrzeugen und Flutlichtanlage im Einsatz, um die neun UmweltaktivistInnen samt BUND-Landesvorstandsvorsitzendem Paul Kröfges vom enteigneten Grundstück des BUND weg zu tragen. Die UmweltschützerInnen leisteten keinen aktiven Widerstand, waren aber auch nicht der Aufforderung gefolgt, ihr Grundstück zu verlassen. Nach Aussagen von RWE sei die Entscheidung, die Wiese zu räumen, nicht von RWE ausgegangen. RWE habe eine Eskalation vermeiden wollen. (Update)

Pro NRW instrumentalisiert den ADFC

Nach Aussagen des ADFC hat die "Pro NRW Jugend" die Anzeige jedoch ohne Rückkopplung mit dem ADFC geschaltet. Der ADFC hat die Publikation der "Pro NRW Jugend" also auch nicht mitfinanziert. Offenbar ist es eine Masche der "Pro NRW Jugend", durch den unbezahlten Abdruck von Freianzeigen bekannter Institutionen den Eindruck zu erwecken, von diesen Institutionen unterstützt zu werden.