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Wie der antifaschistische Protest in Stolberg geschwächt wird

Der Aufbau einer entschiedenen antifaschistischen Gegenwehr in Stolberg stößt auf mehrere Schwierigkeiten. Zunächst - und dies ist besonders dramatisch - fehlt eine Verankerung dezidierter Kräfte vor Ort. Die wenigen Aktivisten, die sich nicht auf eine irreführend allgemeine Perspektive „gegen Radikalismus" festlegen wollen (als gäbe es in Stolberg linke Autonome, die Obdachlose anzünden, Flüchtlingsheime in Brand setzen oder Punks verprügeln!), sind schon in die vorhandenen Projekte eingebunden und leisten verdienstvolle Arbeit - für zwei. Klar ist aber: Der Versuch, die antifaschistische Arbeit nach Stolberg zu importieren, muss scheitern, sofern nicht vor Ort Strukturen aufgebaut bzw. revitalisiert werden können, die von Stolberger Bürgerinnen und Bürger getragen werden.

In einer heute verbreiteten Pressemitteilung erklären die Aachener Jusos, warum sie nicht an der Euromayday-Parade in Aachen teilnehmen. Der Juso-Vorsitzende Mathias Dopatka und sein Pressesprecher Michael Servos sehen sich als Wahrer des "traditionellen Kampfs für die Werte der Gewerkschaft". "Manch anderem 'linken' Verband" unterstellen sie hingegen Opportunismus.

Dagegen verwahrt sich in einer ausführlichen Stellungnahme Darius Dunker, Sprecher der Partei Die Linke in Stadt und Kreis Aachen. Er will das Entweder-Oder nicht gelten lassen. "Wir kritisieren zwar, dass die Spitzen des DGB sich immer wieder von den anderen Protestveranstaltungen an diesem Tag entsolidarisieren, aber das bedeutet nicht, dass Die Linke deshalb am 1. Mai nicht an der traditionellen Maidemonstration teilnähme."

Hier die beiden Stellungnahmen...

Beobachtungen aus fast einem Jahrzehnt

Der tragische Tod eines Jugendlichen aus Eschweiler in einer allem Anschein nach unpolitischen Auseinandersetzung in Stolberg wirkte stimulierend auf die schon lange schon bestehenden rechtsextremen Strukturen in der Aachener Region. Stolberg wurde im April 2008 nicht zum ersten Mal Ziel massiver Mobilisierung der extremen Rechten. Neu ist, dass sich die demokratischen politischen Kräfte erstmals zaghaft gemeinsam dazu aufraffen konnten, zumindest symbolisch ein Signal gegen die rassistische und migrantenfeindliche Hetze zu setzen. Allerdings stimmt die Art und Weise dieser Mobilisierung skeptisch, wie entschlossen die Stolberger Politik und Zivilgesellschaft wirklich ist, das tief liegende Problem des Rechtsextremismus und seiner gesellschaftlichen Grundlagen wirklich anzugehen.

Die Aachener Jusos rufen gemeinsam mit der Jungen Union Aachen, den Jungen Liberalen Aachen, der Grünen Jugend Aachen, der Linken.Jugend Aachen, sowie den Jusos Kreis Aachen zur Demonstration am Samstag, dem 26. April 2008, in Stolberg gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch auf.

Attac-Protest gegen Bahnprivatisierung

Doch während vielerorts - auch in Aachen - immer wieder gegen die Bahnprivatisierung protestiert wird, ist die Privatisierung hintenrum bereits in vollem Gange. Im vergangenen Jahr wurde, ganz nach dem Konzept der ungehemmten neoliberalen Zurichtung Europas, der Betrieb der Rhein-Sieg-Bahn (RE 9) von Aachen nach Siegen europaweit ausgeschrieben. Nun wurde verkündet: gewonnen hat die "Heidekrautbahn GmbH" aus Potsdam, die ab Ende 2010 für 15 Jahre den Auftrag erhalten soll, die Verbindung Aachen - Köln - Siegen im Stundentakt zu befahren.

Oberbürgermeister und Stadtrat wehren sich gegen Mitgliedschaft bei Transparency

Ein Kommentar. - Sie waren sich einig, die Aachener Verwaltung und die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP letzten Mittwoch in der Ratssitzung, als es ihnen darum ging, einen Antrag auf zu verbessernde Korruptionsbekämpfung abzulehnen. Dieser abgewiesene Antrag zielte darauf ab, dass die Stadt Aachen korporatives Mitglied bei Transparency Deutschland hätte werden sollen. Insbesondere Grüne-Sprecherin Monika Kuck tat sich hervor mit Argumenten, die Stadt sei schon so aktiv in Sachen Korruptionsabwehr, da sei die Antragstellung (der Linken), dies durch die Zusammenarbeit mit Transparency zu verbessern, schon beinahe beleidigend für die Stadt, wer auch immer die Stadt nach Frau Kucks Vorstellungen ist.