z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Auch in Aachen sind der SPD in Massen die WählerInnen abhanden gekommen. Ulla Schmidt wird nicht nur ihr Ministerinnenamt wegen des katastrophalen Bundesergebnisses ihrer Partei verlieren, sondern hat auch das Bundestagsdirektmandat in Aachen an die CDU abgegeben. Über 10 Prozentpunkte hat die SPD in Aachen verloren, im Kreis Aachen sogar 12 Prozentpunkte.

Jubilieren konnten in Aachen fast alle anderen Parteien. Die CDU verlor zwar einen Prozentpunkt, freute sich aber über das Direktmandat für Henke. Die übrigen Parteien legten bis auf die NPD alle zu. Über die Landeslisten ihrer Parteien werden Ulla Schmidt (SPD), Petra Müller (FDP) und Andrej Hunko (Die Linke) ebenfalls in den Bundestag einziehen. [Update]

Friedensratschlag verwirft Steinmeiers 10-Punkte-Plan für Afghanistan

"Volksentscheide oder Volksbegehren aktivieren die Zivilgesellschaft, erhöhen die Akzeptanz politischer Entscheidungen und stärken so die Demokratie", erklärt SPD-Kandidatin Ulla Schmidt. Grünen-Bewerber Jochen Luczak hält bundesweite Volksentscheide für einen demokratischen Fortschritt. Die Parlamente würden damit gestärkt, weil Politik bürgernäher vermittelt würde. "Über so weit reichende Entscheidungen wie den Lissabon-Vertrag müssen Referenden abgehalten werden", findet Andrej Hunko (Linke).

Nicht zum Thema geäußert haben sich trotz mehrfacher Anfrage Rudolf Henke (CDU) und Petra Müller (FDP).

Im Anschluss an ein bundesweites Treffen des "Friedensratschlags" am Wochenende in Kassel erklärte ein Sprecher zur Eskalation des Afghanistankrieges: "Wer immer noch behauptet, dass es sich beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan um einen 'Stabilisierungseinsatz' handelt, wer immer noch leugnet, dass sich Deutschland in Afghanistan in einem Krieg befindet, lügt sich in die eigene Tasche und belügt die Bevölkerung."

Die Piratenpartei hat bei den Kommunalwahlen in Aachen und Münster ausgezeichnete Ergebnisse erzielt. In allen Wahlbezirken, in denen sie etwa zum Aachener Stadtrat angetreten ist, erzielte sie Ergebnisse zwischen 6% und 12%. Da sie aber nur in etwa einem Viertel der der Wahlbezirke auf dem Stimmzettel stand, lag das stadtweite Ergebnis bei 1,7%.

Die Piraten können mit einem erfrischend non-konformistischen Image punkten. Im Unterschied zur Kommunalwahl wird sie aber bei der Bundestagswahl auf allen Stimmzetteln sein; es werden ihr 2% - 3% bundesweit und in Aachen durchaus bis zu 5% zugetraut. Bei Umfragen in studentischen Netzwerken wie StudiVZ ist die Piratenpartei gegenwärtig stärkste Partei – und kämpft um die absolute Mehrheit. Grund genug sich einmal näher mit den programmatischen Aussagen der Piraten zu beschäftigen. Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist dafür sehr aufschlussreich.

Bei der Kommunalwahl hat die SPD in Aachen reihenweise Direktmandate an die CDU verloren. Weil die CDU vier Direktmandate mehr gewonnen hat, als ihr Ratssitze nach ihrem Gesamtergebnis zustünden, wird der Rat um diese vier Sitze vergrößert - und um sechs weitere Überhangmandate für die anderen Parteien, um die Mehrheitsverhältnisse aufrecht zu erhalten.

Bei 74 Ratssitzen entfiele nach dem anzuwendenden Verteilungsverfahren nach Sainte-Laguë ("Divisorverfahren mit Standardrundung") einer auch auf die Europäische Liste Aachen (ELA), die bei den ursprünglichen 64 Sitzen knapp gescheitert wäre. Doch der 74. Ratssitz soll laut verkündetem Ergebnis nicht an die ELA gehen, sondern an die SPD. [2. Update]