z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung

Letzte Woche ist die Regierung des Königreichs der Niederlande zurückgetreten. Der Streit und letztlich der Bruch der Regierungskoalition entzündete sich an der Frage, ob die Niederlande weiterhin Soldaten nach Afghanistan entsenden sollen. Da die Mehrheit der Niederländer eine weitere Beteiligung am Afghanistankrieg ablehnt, wollte auch die PVDA den Kriegskurs nicht weiter mittragen und hat daher die Regierungskoalition verlassen.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist die überwiegende Mehrheit der Menschen gegen den Afghanistankrieg. Trotzdem will die deutsche Regierung diesen Krieg fortsetzen und sogar noch verschärfen. Ende Februar wird im Bundestag über die Erhöhung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan abgestimmt.

Über 150 ZuhörerInnen erschienen zu einer Veranstaltung mit dem Titel „8 Jahre Afghanistan. Eine Bilanz". Diese überwiegend jungen Studierenden wollten sich über den Afghanistankrieg informieren und diskutieren. Ein Hörsaal der RWTH war mit ernsthaft fragenden Menschen gefüllt, eine Mobilisierung, die die Anti-Kriegs-Bewegung momentan nicht schafft.

Aber vorne auf dem Podium wurde Pro-Kriegspropaganda betrieben - nicht plumpe, aber eindeutige.

Aachener Stadtrat lässt Drogenkranke vertreiben.

Aktuell ist zu erfahren, dass der grundrechts- und menschenrechtswidrige Beschluss des Aachener Stadtrats von Ordnungsamt und Polizei in Kürze umgesetzt werden soll: Am Kaiserplatz soll „aufgeräumt" werden - passend zur städtebaulichen Entwicklung im Bereich des Kaiserplatzes!

Vor zwei Monaten wurde in übergroßer Koalition von der CDU bis zur Linkspartei mit dem Ratsbeschluss ein populistisches Papier verabschiedet, das kein Problem beseitigen wird. Im Gegenteil: Es schafft neue Probleme. Am Kaiserplatz und der näheren Umgebung sollen „Ansammlungen von mehr als fünf Personen" verboten sein! Mit diesem Verbot ist weder den hochgradig suchtkranken Menschen geholfen noch den Anwohnern im benachbarten Viertel!

Auf den 31.10. bereiten sich viele antifaschistische Gruppierungen und Personen bereits seit längerem auf eine Antifaschistische Regionalkonferenz vor.

Ein spontaner Einfall des Nazi-Kaders Axel Reitz aus Köln zielt darauf ab, diese Vorbereitungen zunichte zu machen oder als unwichtig erscheinen zu lassen. Axel Reitz hat für den 31.10. einen Naziaufmarsch zum Thema „Gegen linke Gewalt – für das Verbot der Antifa“ angemeldet.

Sevim Dagdelen

Dagdelen war von der Redaktion zunächst zur übermorgen geplanten Sendung über Fragen der Integration eingeladen und dann mit dem Hinweis auf ihre Mitgliedschaft im Verein "Rote Hilfe" wieder ausgeladen worden.